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„Wir gehen in die Luft!“ Die EUREGIO-KLINIK und Krankenhäuser der Region protestieren gegen neues Krankenhausgesetz

Mit großer Besorgnis und Wut reagieren die Krankenhausleitung und die Mitarbeitenden der EUREGIO-KLINIK auf den Entwurf des neuen Krankenhausstruktur-Gesetzes.

Zusammen mit den anderen Krankenhäuser in den Regionen Osnabrück, Emsland, Grafschaft Bentheim und Oldenburger Landes sind sie am 16.07.2015 in die Luft gegangen – zumindest im übertragenen Sinn: Sie haben ihrer Wut über den desaströsen Gesetzentwurf mit einer Ballonaktion Luft gemacht.

„Die Bundesregierung will etliche Kürzungen und Erschwernisse auf die Krankenhäuser wälzen, betont Dr. Markus Jüngerhans. Insgesamt verschärft das geplante Gesetz die Situation für die niedersächsischen Krankenhäuser drastisch,“ befürchtet auch Landrat Friedrich Kethorn „Bereits jetzt sind 2/3 der niedersächsischen Krankenhäuser in Existenznot. Mit dem geplanten Gesetz werden den Krankenhäusern bundesweit 500 Millionen Euro genommen, die künftig bei der Bezahlung der Pflegekräfte und Ärzte fehlen werden.“ In Niedersachsen sind dies ca. 45 Millionen Euro.

Zugleich sind wachsende Kosten nicht gegenfinanziert. Steigen also beispielsweise die Tariflöhne,  könnten viele Krankenhäuser das nicht mehr auffangen und müssten Stellen abbauen: „Die Konsequenz ist klar – das kann nur zulasten der Patienten gehen“, formuliert Caritasdirektor Franz Loth.

Das geplante Personalförderungsprogramm werde keine Hilfe bringen, denn selbst bei optimaler Umsetzung werde es umgerechnet nur ca. 1,5 Personalstellen für die EUREGIO-KLINIK bringen. „Wer glaubt, dass damit die Qualität unserer Arbeit und die Pflege der Patienten verbessert werden kann, der ist noch nie in einem Krankenhaus gewesen“, kann Jüngerhans nur den Kopf schütteln: „Wir fordern seit langem mehr Zeit für die Patienten. Was wir bekommen, sind überflüssige Dokumentationspflichten – und das bei gleicher Personalhöhe. Kommen wir diesen Pflichten nicht nach, werden die Mittel noch weiter gekürzt.“

Caritasdirektor Franz Loth kann die Liste der falschen Weichenstellungen noch verlängern: „Niedersachsen trägt seit langem die rote Laterne, wenn es um die Vergütung der Behandlungen geht.“ Das liege an der Höhe des sogenannten Landesbasisfallwertes. Dieser schreibt fest, wie viel Geld man für bestimmte Leistungen von den Krankenkassen erhält. Niedersachsen liegt hier mit 40,39 Euro unter dem Bundesdurchschnitt. Konkret heißt das: „Würde unser Krankenhaus beispielsweise in Rheinland-Pfalz stehen, hätten wir für exakt die gleiche Leistung im vergangenen Jahr 205,19 Euro mehr erhalten. Wir bekommen weniger Geld von den Krankenkassen, haben aber die gleichen Kosten.“

Die Forderungen der Krankenhäuser sind klar und prägnant: „Wir fordern mehr Zeit für Patienten. Dafür brauchen wir mehr Personal und weniger Dokumentationspflichten. Wir erwarten eine faire Bezahlung für gute Arbeit, Personal- und Sachkostensteigerungen müssen voll refinanziert werden. Das alles dient der Sicherung der Krankenhausstandorte in Stadt und Land, denn die Menschen brauchen kurze Wege zu ihrem Krankenhaus“, unterstreicht Jüngerhans.

Jüngerhans hofft vor allem auf die Bundestagsabgeordneten der Region: „Das Gesetz wird nicht vom Gesundheitsminister, sondern vom Parlament verabschiedet. Jeder einzelne Abgeordnete steht hier in  der Verantwortung. In einer so wichtigen Frage wie der Zukunft unserer Krankenhäuser kann man nicht auf Fraktionszwänge verweisen. Jetzt ist die Zeit gekommen, persönlich Farbe zu bekennen.“

 

veröffentlicht am: 16. Juli 2015

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